Schwalmstadt. Am Samstag Nachmittag traf sich der Kreisverband der CDU Schwalm-Eder im sozial-demokratisch regierten Schwalmstadt, um ihr Wahlprogramm für die kommende Kommunalwahl zu verabschieden. Erfreut zeigte sich MdB Bernd Siebert über die zahlreich erschienenen Delegierten und erinnerte daran, dass er im damals neu umgebauten Gemeindehaus Trutzhain, von einem Parteitag der CDU, als Kandidat für den Hessischen Landtag nominiert wurde. Als Gastgeber begrüßte er den jetzigen Bürgermeister der Stadt Schwalmstadt, Wilhelm Kröll (SPD), und rief auch gleich zum „Sturm auf das Rathaus“ auf. Die Gegenkandidatin Petra Baumann (CDU), war sich ihrer Sache dann auch sehr sicher, möchte sich der Herausforderung stellen und sieht den Wandel den die Stadt Schwalmstadt erfährt, als große Chance für die Zukunft. Das erste Aufeinandertreffen des Amtsinhabers mit der Kandidatin hatte dann auch keinen eindeutigen Sieger.
Nach einigen Ausflügen in die Bundespolitik kam das Mitglied des Bundestages, Bernd Siebert, dann auf den lokal- und kommunalpolitischen Grund der Zusammenkunft – die kommende Kommunalwahl. Bernd Siebert bemängelte die finanzpolitische Haushaltsführung der SPD auf Kreisebene. „Wer so ein Defizit vor sich herträgt, versperrt sich jede politische Handlungsfähigkeit", und weiter „der Schwalm-Eder-Kreis hat die niedrigste Kreisumlage in Hessen und möchte dies von der Landesregierung finanziert haben", so Siebert. Bernd Siebert trat dann auch dafür ein, auf der Kreisebene zu sparen und mit der höheren Kreisumlage im kommenden Jahr, wieder Handlungsfähigkeit zu beweisen. Als Beispiel für hervorragende christlich-demokratische Arbeit, hob er die CDU regierten Städte und Gemeinden hervor, die um einiges besser da stünden als Rathäuser unter sozial-demokratischer Führung. „Was in den letzten 2 ½ Jahren in der Kreisstadt alles geleistet wurde, ist eine Erfolgsstory", und dieser Erfolge soll sich nach Meinung Sieberts, mit einer Koalition aus CDU – FDP auch auf Kreisebene einstellen. Mark Weinmeister (MdL) ging dann in verkürzter Redezeit, weil Bernd Siebert seinem Ruf als „Langredner" die Stange hielt, im Näheren auf das Wahlkampfprogramm der CDU ein und beschrieb die wichtigsten Eckpfeiler.
Wir haben hier einige Punkte aus dem „Programmentwurf der CDU Schwalm-Eder zur Kommunalwahl 2006" zusammengefasst.
Lebendige Wirtschaft
Der Mittelstand soll gefördert werden, damit weitere Arbeitsplätze geschaffen und vorhandene erhalten werden. Unternehmensgründer sollen mit günstigen Grundstücken versorgt werden. Die heimische Bauwirtschaft soll durch die Möglichkeit der Kommunen, Aufträge bis 25.000 €uro ohne Ausschreibung zu vergeben, gestärkt werden.
Verkehr
In Sachen Verkehr tritt die CDU für einen schnellen Weiterbau der A49 ein und räumt dem Lückenschluss der A4 zwischen Olpe und dem Hattenbacher Dreieck auch noch Chancen ein. Um die Bürger vom Durchgangsverkehr zu entlasten, möchte die CDU den Bau neuer Umgehungsstraßen und die Verkehrsberuhigung von Ortsdurchfahrten. Der öffentliche Personennahverkehr soll nach Vorstellungen der CDU besser ausgebaut werden, pünktlicher und sicherer werden. Allerdings muss er sich nach Meinung der CDU, mit dem PKW messen lassen. „Das Auto gibt allerdings noch immer die Qualitätsmaßstäbe vor: Komfort, Verfügbarkeit, Schnelligkeit, und direkte Verbindung. Daran muss sich der ÖPNV messen lassen", so das CDU Wahlkampfprogramm.
Tourismus
Die Übernachtungszahlen im Landkreis stagnieren. Aus diesem Grund möchte die CDU eine engere Zusammenarbeit der Regionen, eine Erhöhung der Bettenzahl und setzt auf „Leuchtturm-Projekte" wie das geplante Objekt am Frielendorfer Silbersee. In ihrem Programm fordert die CDU auch die Einführung einer Schwalm-Eder-Card – nach den Vorbildern der „RotkäppchenCard" in der Schwalm oder der „MelsungenCard".
Familie und Gesundheit
Bezahlbare Betreuungsangebote, flexiblere Öffnungszeiten der Kindergärten, die Einbeziehung von Tagesmüttern in die Betreuung. Dies möchte die CDU, um den Schwalm-Eder-Kreis familienfreundlicher zu gestalten. Laut Wahlkampfprogramm steht die CDU für eine „wohnortnahe, klinisch-medizinische Grundversorgung" – eine Aussage was aus den Krankenhäusern Melsungen und Homberg werden soll, findet man an diesem Punkt leider nicht. Mark Weinmeister betonte aber dass Bernd Siebert, Reinhard Otto und er selber, zu diesem Thema bereits Gespräche in Wiesbaden geführt haben und noch weitere Gespräche anstehen. Große Sorge hat die CDU vor dem demographischen Wandel im Kreis. Aus dem CDU Programm: "....müssen mit einem 50% Bevölkerungsrückgang rechnen!" Wie man dem gerecht werden möchte, lässt das Programm und die CDU allerdings offen.
Thema Bildung
Eines der wichtigsten Themen ist die Bildung in diesem Wahlkampf. Die CDU lehnt sie sozial -demokratische „Einheitsschule" ab und spricht sich für den Erhalt der kleinen Landschulen aus – mit der Einschränkung: „Wenn dort eine sinnvolle pädagogische Arbeit möglich ist." Damit sich die Schüler in den Schulen auch wohl fühlen und sich besser mit der Schule identifizieren können, sollen die Schulen besser ausgerüstet werden. „Dazu gehören eine gute Raumausstattung, besonders aber genügend arbeitsfähige Fachräume, ein ansprechendes Mobiliar, aber auch gut gepflegte Gebäude." In seinem Wortbeitrag kam Mark Weinmeister auch auf das Thema der deutschen Sprache auf Schulhöfen. Weinmeister war der Ansicht, wenn die Schulen das auf freiwilliger Basis einführen möchten, die CDU die Schulen dabei unterstützen wird.
Law and Order – Sicherheit
Die CDU spricht sich in ihrem Programm für eine stärkere Videoüberwachung von Kriminalitätsschwerpunkten aus. Der Verwahrlosung öffentlicher Verkehrsmittel soll ebenso entschieden entgegen getreten werden, wie etwa der offenen Drogenszene. Da diese die Polizei nicht alleine schaffen kann, möchte die CDU die Kommunen ermuntern den freiwilligen Polizeidienst zu verstärken und auszubauen.
Finanzen
Mehr Transparenz möchte die CDU in Sachen Finanzen. „Jeder Bürger soll wissen, wie welche Gelder verwandt werden." Außerdem fordert die CDU den Landkreis zur schnellen Einführung der doppelten Buchführung auf, die erst ab 2009 gesetzlich vorgeschrieben ist. Auch möchte die CDU den Ausbau von PPP – Projekten (öffentlich-private-Zusammenarbeit z.B. bei dem Bau von Straßen oder Gebäuden) vorantreiben.
Verwaltung
„Wir stehen für eine offene und Transparente Verwaltung... Diese muss sich als Dienstleister für den Bürger verstehen." Die Verwaltung soll gestrafft werden. Dienstleistungen die von den Kommunen vor Ort Bürgernäher angeboten werden können, sollen an die Kommunen abgegeben werden.
Dies sind lediglich Auszüge aus dem Programm der CDU, ohne den Anspruch auf Vollständigkeit.
Nachschlag: Die diesjährige Kommunalwahl wird vermutlich nicht durch die unterschiedlichen Programme der Parteien entschieden, sondern viel mehr durch die „Köpfe" die das jeweilige Programm vertreten. Durch das Kumulieren und Panaschieren ist unser Wahlrecht mit Sicherheit nicht einfacher geworden. Es erlaubt uns aber, unsere Wahlentscheidung Personengebunden zu treffen. Das die SPD ihre absolute Mehrheit im Kreis verteidigen wird, halte ich für relativ unwahrscheinlich. Also werden wir Ende März wohl Koalitionsgespräche auf Kreisebene haben. Zu hoffen bleibt, dass die Parteien und deren „Köpfe" sich an ihre Wahlprogramme erinnern und zu ihrer Verantwortung gegenüber den Bürgern in diesem Landkreis stehen.
Bericht von nh24.de Nordhessennews
[28.02.2006]
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